Eine Regierung von « Ingenieuren »…

Was waren die Ansprachen der verschiedenen Politiker und Parteien nach dem Bekanntwerden der Resultate der Wahlen doch vollmundig. Endlich könnte man zum Wohle Belgiens und zum Wohle der Zukunft Belgiens und seiner Bürger handeln. Jetzt würde es eine Regierung von „Ingenieuren“ geben, womit natürlich die geballte Kompetenz der Wahlgewinner und jetzigen Regierungsparteien und -Mitgliedern gemeint war und womit gleichzeitig unverhohlen die doch so schlimme Unfähigkeit vorheriger Regierungen hervorgehoben werden sollte. Dass wir stattdessen eine Regierung der asozialsten Art erhalten haben, dürfte mittlerweile so mancher verstanden haben.

Es sollte eine Regierung sein, die zum Wohle der Bürger handelt… Dass die Regierung da aber offensichtlich Unterschiede macht, dürfte auch so mancher mittlerweile verstanden haben…Bürger ist noch lange nicht Bürger hat man doch immer mehr den Eindruck.

Die Regierung ist mit dem großartigen Versprechen angetreten, die Kaufkraft aller Bürger zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern zu senken, Wohlstand zu schaffen… WOW

Schauen wir uns das doch mal etwas genauer an:

Kaufkraft erhöhen?

• Keine Lohnerhöhungen, für niemanden (Lohnnormgesetz)
• Verschiebung der Anwendung der Indexierung der Renten
• Ausschluss vom Arbeitslosengeld ohne Anspruch auf ÖSHZ-Unterstützung für 1/3 aller Ausschlüsse (Haushalte verlieren hunderte Euro an Kaufkraft)
• Abschaffung von Nachtprämien
• Streichung des sogenannten Wohlfahrtsbudget: 2,3 Milliarden Euro, mit dem die Anpassung an die Kaufkraftverluste für die schwächsten Einkommen der Gesellschaft kompensiert werden sollten
• Erhöhung der notwendigen Arbeitstage pro Jahr zur Anerkennung als Rentenjahr (=Renteneinbußen, teils sehr massiv und insbesondere für Frauen)
• Limitierung der gleichgestellten Zeiten von Krankheit und Arbeitslosigkeit zur Berechnung des Rentenanspruchs – sogar Perioden zeitweiliger Arbeitslosigkeit (nicht genug Arbeit im Betrieb und zeitweilig arbeitslos = Pech gehabt, schlechtes Wetter draußen und zeitweilig arbeitslos = Pech gehabt, lange krank oder arbeitslos – sowieso alles Schauspieler und Profiteure in den Augen so mancher Regierungsparteien = Pech gehabt)
• Bis zu 360 Überstunden sind nun möglich, wovon 240 ohne Zuzahlung (Im Horeca-Sektor sogar 450/360 Stunden)
• etc….

Was davon steigert bitte die Kaufkraft der Bürger?

Arbeitsplätze schaffen:

• Flexijobs in allen Sektoren, ganz nach Wunsch der Arbeitgeber, immer mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
• Studentenjobs werden massiv gefördert – neueste Studien zeigen, dass immer mehr Studenten (natürlich nicht die mit einem vermögenden Elternhaus) mit dem Studentenjobeinkommen zur unverzichtbaren Stütze der Haushalte werden - ist das der Sinn von Studentenarbeit? NEIN!
• Arbeitslose sollen sich bewerben und stehen in Konkurrenz zu den beiden vorigen, für die keine bis stark verringerte Abgaben zu zahlen sind
• Geplante und wahrscheinliche Neuerungen: Erneute Einführung einer 6-monatigen Probezeit mit einer Kündigungsfrist von nur einer Woche
• Die Regierung berät darüber, Zeitarbeitsverträge von unbestimmter Dauer bei Zeitarbeitsfirmen abzuschließen (Entlohnung beschäftigungslose Zeiten? Wie erfolgt die Aktivierung für eine freie Stelle? – alles völlig unklar)

Dadurch, dass man den Arbeitsmarkt maximal flexibilisiert und die Abgaben der Unternehmen massiv senkt, werden noch keine Arbeitsplätze geschaffen, zumindest keine qualitativen Arbeitsplätze, bei denen man nicht zum Spielball der Arbeitsgeber wird.

• Keinerlei Auflagen oder Anreize, auch Menschen mit gehobenen Alter eine Chance zu geben – was aber zur Erreichung der angepeilten Beförderungsquote unerlässlich ist
• Keine Verpflichtung für sinkende Abgaben qualitative unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen
• Keine Limitierung / Prozentuale Abgrenzung von Flexijobber / Studenten im Verhältnis zur gesamten Belegschaft

Die Maßnahmen der Regierung betreffen quasi in Gänze Einschnitte im sozialen Bereich auf vielfache Art und Weise.

Begründet wird dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit die Staatsfinanzen sanieren zu müssen und die Zukunft Belgiens zu sichern, mit dem wenig versteckten Hinweis, dass die Vorgängerregierungen Schuld sind…. wobei aber selbstverständlich nicht erwähnt wird, dass jetzige Regierungsparteien auch in verschiedenen Vorgängerregierungen in der Verantwortung waren. Wie schnell man doch zum Ingenieur werden kann, wenn es in den politischen Diskurs passt und zur Selbstprofilierung geeignet ist…

Wenn man dann noch bedenkt, dass wir einen flämisch-nationalistischen Premierminister haben, der nichts lieber sehen würde als das Ende Belgiens, ist die Aussage „die Zukunft Belgiens für zukünftiger Generationen zu sichern“, die so in Regierungskreisen gefallen ist, blanker Hohn. Entweder sind die wallonischen Parteien in der Arizona-Regierung schlauer als alle anderen, oder lassen sich über den Tisch ziehen – beides ist wenig glaubhaft – oder…diese Parteien und (gewisse) ihrer Mitglieder sind zur eigenen Machtentwicklung/Haltung und Verfolgung der eigenen Ziele bereit alles zu tun und gehen dafür über …den Tod Belgiens, wenn das dafür erforderlich sein sollte. Die Zukunft wird es uns zeigen.

Steuern und Wohlstand – für wen?

Es geht also um die Sanierung der Staatsfinanzen. Der altbekannte Spruch, der besagt, hier wird es gegeben und da genommen ist wohl selten passender gewesen. Das ist besonders deutlich an der Frühjahrsprognose der Nationalbank (BNB) zu erkennen.

Einige Details aus der Prognose:

Das gemeinsame Haushaltsdefizit steigt von 4,5 % auf 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2027. Die Schuldenquote steigt auf 112 % im Jahr 2027. Laut BNB ist dies hauptsächlich auf die steigenden Kosten der Alterung, die Zinsbelastung und die begrenzte Verbesserung des Primärsaldos zurückzuführen. Die BNB bezeichnet die Situation als „untragbar” und hält zusätzliche Anstrengungen für erforderlich.

Auszug aus der Analyse der BNB:

• Die Mitteilung der BNB konzentriert sich einseitig auf die Ausgaben. Die Zahlen zeigen, dass die Einnahmen des Föderalstaates zwischen 2024 und 2027 um fast ein Prozent (0,8 %) des (BIP) zurückgehen werden.
• Darüber hinaus übersteigt der Einnahmeverlust die Einsparungen bei den Primärausgaben.

Mit anderen Worten: Die budgetären Auswirkungen aller Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit - Renten, Arbeitslosenunterstützung, Krankheit – und der Einsparungen im Staatsapparat werden durch den Einnahmeverlust des Föderalstaates wieder neutralisiert. Dieser Einnahmeverlust ist sogar doppelt so hoch: 0,8% des BIP gegenüber einem Rückgang der Primärausgaben um 0,4 % des BIP im Jahr 2027.

• Die Einnahmen sinken vor allem aufgrund zusätzlicher Zuwendungen an Unternehmen (Wettbewerbsfähigkeitsbudget von 1 Milliarde zwischen heute und 2027). Die Einnahmen aus der Besteuerung der Haushalte steigen.

Oder anders ausgedrückt:

Die BNB zeigt in Ihrer Expertenanalyse sehr deutlich auf, dass die Arizona-Regierung den Bürgern Geld wegnimmt, um es am Ende nicht wie angekündigt zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verwenden, sondern den Unternehmen mit diesem Geld neue Geschenke zu machen.

Dass dabei sozusagen im Vorbeigehen, jahrzehntelange soziale Errungenschaften zerstört werden, nimmt die Regierung dabei eiskalt in Kauf!