Danny Laschet Überberuflicher Sekretär DG
Wir wünschen uns auf dem Weg zu einem würdevollen und selbstbestimmten Leben, ein gute Bildung, bei der nicht der Wohlstand des Elternhauses über den Weg der Möglichen - oder Unmöglichen - Berufswahl entscheiden sollte. Ob nun nach einer schulischen Ausbildung, einer Lehre, oder einem Studium, ist der nächste Schritt ins Erwachsenenleben der Eintritt in das Berufsleben. Die Möglichkeiten sind vielfältig, und hängen natürlich mit unserer Wahl zusammen. Wir sollten uns aber nichts vormachen, nicht jeder hat dieselben Möglichkeiten sich für einen Beruf, seinen Traumberuf zu entscheiden. Im Idealfall haben wir uns für unseren Wunschberuf entschieden und arbeiten bis zum Erreichen des Rentenalters glücklich und zufrieden in diesem Beruf, der uns ein angenehmes Leben, das alles bei guter Gesundheit – die ja auch durch die Berufswahl beeinflusst werden kann - ermöglicht. Und wenn wir dann in den wohlverdienten Ruhestand gehen, erlaubt es unsere Rente, ein angenehmes Leben in Würde zu führen, mit einer Gesundheit, die uns noch ein paar Jahre die Rente genießen lässt. Im Idealfall…Danny Laschet Überberuflicher Sekretär Deutschsprachige Gemeinschaft
Abgesehen von der eigenen Familie, bilden ein gutes, gesichertes Einkommen, Wohnraum den man sich leisten kann, ob zur Miete oder als Eigenheimbesitzer zusammen mit qualitativer Beschäftigung und der Wunsch nach guter Gesundheit wichtige Eckpfeiler dessen, was unser Leben in der Folge bestimmen wird. Wohlwissend, dass es für immer mehr Menschen immer schwieriger oder sogar unmöglich wird, sich ein Eigenheim und sogar angemessenen Wohnraum zur Miete leisten zu können. Jeder Mensch braucht Wohnraum, dieser Wohnraum soll selbstverständlich ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und muss bezahlbar sein, und dazu braucht man ein gesichertes Einkommen.
Warum spreche ich von gesichertem Einkommen?
Der heutige Arbeitsmarkt bietet leider oftmals nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Was ist damit gemeint? Tatsächlich ist es so, insbesondere in der Wallonie, dass die Arbeitgeber eher unsichere Arbeitsverhältnisse anbieten. Sie bieten sehr häufig nur befristete Arbeitsverträge an, greifen auf Leiharbeit zurück, anstatt unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Wenn ich nicht weiß, ob mein befristeter Vertrag verlängert wird, mein Leiharbeitsverhältnis morgen oder nächste Woche, oder nächsten Monat noch besteht, dann kann dies natürlich Auswirkungen auf mein persönliches Befinden und das der Menschen, die mich umgeben, meine Beziehung, meine Familie, mein Wohlbefinden, einfach mein ganzes Leben haben. Dabei muss man wissen, dass Leiharbeitsverträge oftmals nur für einzelne Wochen, und nicht selten, sogar nur für einzelne Tage abgeschlossen werden. Außerdem, und dies ist eine Tatsache, ist es für Menschen in fortdauernden prekären Arbeitsverhältnissen ungleich schwieriger Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt zu finden. Vermieter bevorzugen nicht selten Mieter, die ein sicheres und regelmäßiges Einkommen vorweisen können. Banken, die die Finanzierung eines Eigenheims gewähren sollen, verhalten sich da nicht anders. Menschen in fortlaufenden prekären Beschäftigungsverhältnissen müssen mit ungleich höheren Anforderungen bezüglich der Eigenkapitaldeckung rechnen.
Die Wahlen, die Versprechungen, und die Realität
Vor den Wahlen wurde lauthals versprochen, die Kaufkraft der Bürger zu verbessern. Wer sich seit den Wahlen mit den Ankündigungen und Entscheidungen der Arizona-Koalition auseinandergesetzt hat, dem wurde sehr schnell klar, dass dies gelogene Wahlpropaganda der übelsten Sorte war und ist.
Eine Verhandlung über Lohnerhöhungen, auch für die Sektoren, denen es nachweislich sehr gut geht, wird mit dem Hinweis auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unserer Nachbarn und dem Lohnnormgesetz, dem sogenannten Gesetz von 96, abgeschmettert. Was hier gegeben wird, wird durch zahlreiche verschiedene Maßnahmen dort wieder genommen.
Arbeitslose werden im politischen Diskurs als faul und unwillig stigmatisiert. Die Streichung des Arbeitslosengeldes als ultimative Waffe hochstilisiert. Dabei vergessen die verantwortlichen Politiker allerdings sehr gerne zu erwähnen, dass es bereits seit vielen Jahren die sogenannte Verfügbarkeitskontrolle der Arbeitslosen gibt. Das bedeutet, jeder Arbeitslose wurde bereits in regelmäßigen Abständen überprüft. Wer sich nicht nachweislich um eine Arbeit bemühte, konnte durch die bestehende Gesetzgebung bereits bestraft werden, bis hin zum völligen Ausschluss vom Arbeitslosengeld. Außerdem, auch das ist eine Tatsache die totgeschwiegen wird, zeigen die Analysen aller belgischen Arbeitsämter eindeutig, dass die Sanktionierungen nicht zu einer erhöhten Beschäftigungsquote unter den Arbeitslosen geführt hat. Das Argument, mit der Reform des Arbeitslosengeldes die Beschäftigungsquote steigern zu wollen, ist daher wenig plausibel. Statt Strafe braucht es Unterstützung, Schulung, Ausbildung und qualitative Jobs in qualitativen Arbeitsverhältnissen.
Wer sich mit der politischen Landschaft Belgiens auseinander setzt, der ist sehr wohl darüber informiert, dass der flämisch-nationalistische Premierminister sich nicht schämte, die Reform des Arbeitslosengeldes in einer seiner Aussagen als „größtmögliche Gemeinschaftsreform“ zu bezeichnen. Damit ist ein Schritt zur Spaltung Belgiens und hin zum Ziel der Unabhängigkeit Flanderns gemeint. (Ein Premierminister, der sagt er möchte die Spaltung des Landes, in dem er Premierminister ist, der unverblümt sagt er möchte die Unabhängigkeit Flanderns und das Ende Belgiens und trotzdem nicht aus dem Amt gejagt wird, so etwas kann es wohl nur in Belgien geben). Warum „größtmögliche Gemeinschaftsreform“? Diejenigen Menschen, die vom Arbeitslosengeld ausgeschlossen werden, können sich an ihr ÖSHZ wenden. Wobei natürlich nicht jeder Anspruch auf Leistungen durch das ÖSHZ hat und mancher Haushalt dabei auf der Strecke bleibt und in die Prekarität abrutscht. Man geht allgemein von 1/3 der ausgeschlossen Arbeitslosengeldbezieher mit Anspruch auf Unterstützung seitens des ÖSHZ aus. Aber was kümmert das die politischen Entscheider mit ihren hochbezahlten Jobs denn schon…
Wird das Arbeitslosengeld durch die soziale Sicherheit - also eine föderale Kasse - gezahlt, sieht es bei den ÖSHZ anders aus. Diese Gelder müssen von den ÖSHZ aufgebracht werden, also kommunal. Mit der Folge, dass Gemeinden und Städte, die jetzt schon finanziell zu kämpfen haben, noch stärker unter Druck geraten und dafür zwangsläufig andere kommunale Dienstleistungen, die auch von Nicht-Arbeitslosengeldempfänger in Anspruch genommen werden, streichen werden müssen. Zwar ist eine finanzielle Unterstützung der ÖSHZ vorgesehen, doch zeigen die Zahlen sehr deutlich, dass diese vorgesehen Gelder bei weitem die Verschiebung der Kosten nicht abdecken. Könnte man also sagen, dass DeWever, unverständlicherweise mit Unterstützung wallonischer Politiker, vorsätzlich die Wallonie verarmt, um Belgien zu spalten und Flandern einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit zu bringen? Ich würde mein Leben jedenfalls nicht darauf verwetten, dass es nicht genau so ist…
In der Geschichte Belgiens kannten wir die Zeit von Kohle und Stahl, die vor allen Dingen in der Wallonie sehr präsent waren und jahrzehntelang für eine starke wallonische Wirtschaft gesorgt haben. Eine Zeit, in der die Wallonie Flandern finanziell stützte. In der heutigen Zeit kennen wir in Belgien eine völlig anderes Bild der Wirtschaft, die nun in Flandern, mit ihren Häfen von Antwerpen und Zeebrugge und sämtlichen damit verbundenen Industrien und Unternehmen, der in Belgien sehr stark vertretenen Pharmaindustrie und dem Chemiesektor die Nase sehr weit vorne hat. Mit der Folge, dass die Mehrzahl der Arbeitslosen in der Wallonie ansässig sind und die Belastung der Wallonischen Gemeinden durch diese Reform des Arbeitslosengeldes, insbesondere, aber nicht nur, der ehemaligen Kohle und Stahlgebiete rund um Lüttich und Charleroi, wesentlich höher ist.
Das Arbeitslosengeld wird in einem ersten Schritt für zahlreiche Menschen ab 1. Januar 2026 gestrichen werden (andere erst in zwei weiteren Etappen bis zum 30.06.25), wenn sie weiterhin als langzeitarbeitslos gelten - und somit also bereits nach einem Jahr, und nicht wie angekündigt nach 2 Jahren. Eine weitere, gerne verwendete Verfälschung von Tatsachen der Arizona Regierung.
Langzeitarbeitslos: eine notwendige Begriffserklärung
Allgemein wird vermittelt, insbesondere durch die Vertreter der Arizona-Regierung, dass Arbeitslose gemeint sind, die seit zwei Jahren nicht arbeiten und deswegen ihr Arbeitslosengeld gestrichen werden soll. LÜGE! Wir haben oben außerdem gelesen, dass die ersten Ausschlüsse zum 1. Januar 2026 erfolgen sollen, also nach 1 Jahr Arizona, nicht nach 2 Jahren. LÜGE!
Als langzeitarbeitslos zählt offiziell jede Person, die mindestens 12 Monaten als Arbeitssuchender eingetragen ist.
ABER – viele dieser Arbeitslosen, die als Langzeitarbeitslose gelten, haben im Laufe ihre Arbeitslosigkeit sehr wohl gearbeitet. Dabei handelt es sich aber um Arbeitsperioden von weniger als drei Monaten. Zum Beispiel ein befristeter Vertrag von 2 Monaten ohne Verlängerung mit erneuter Arbeitslosigkeit im Anschluss und einer späteren erneuten Beschäftigung. Oder ein Leiharbeitsvertrag von wenigen Wochen, nach Unterbrechung ein neues Leiharbeitsverhältnis bei einem andere Arbeitgeber, auch jedes immer noch unter drei Monaten usw. Es gibt also zahlreiche Langzeitarbeitslose, die im Laufe ihrer Arbeitslosigkeit mitunter mehrere Wochen oder sogar Monate gearbeitet haben. Aufgrund der Tatsache, dass ihnen jedoch keine fortdauernde Beschäftigung von mindestens drei Monaten gewährt wird, zählen diese Menschen weiter als Langzeitarbeitslos, und werden somit von der Streichung des Arbeitslosengeldes betroffen sein. Das nennt man dann gerechte Politik?
Die Geschichte des größten Gelraubes der Geschichte - und er wiederholt sich jedes Jahr aufs Neue!
Die letzten belgischen Regierungen wurden nicht müde, das Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit Belgiens als Grund für eine Verweigerung von Lohnerhöhungen anzuführen. Das Lohnnormgesetzt (Gesetz von 96) verbietet Lohnerhöhungen, wenn es dafür keinen Marge, also keinen Verhandlungsspielraum gibt. Dazu werden die Lohnniveaus unserer Nachbarländer, als unsere direkten Konkurrenten betrachtet, mit den belgischen Löhne verglichen. Anhand eines komplexen Rechenmechanismus, der zwischendurch zum Nachteil der Arbeitnehmer auch noch mal verändert wurde, wird das sogenannte Lohnhandicap berechnet. Das bedeutet, das Lohnniveau in Belgien mit dem Lohnniveau unserer direkten Nachbarn verglichen und daraus eine eventuelle Marge für Lohnerhöhungen in Belgien errechnet.
Wir kennen die letzten Resultate, eine Marge von 0,2% oder sogar 0,0%. Wie gönnerhaft durften wir in der Vergangenheit Lohnerhöhungen mit einem Verhandlungsspielraum von bis zu 0,2% (!) verhandeln, während die belgischen Unternehmen immer wieder neue Rekorde an Dividenden-Ausschüttungen an ihre Aktionäre infolge von immer neuen Rekordergebnissen vornehmen…
Da fragt man sich doch unweigerlich, wie machen die das? Vor allen Dingen, wo die Vertreter der Arbeitgeberverbände doch nicht aufhören zu jammern, wie schlecht es den belgischen Arbeitgebern geht?
Tatsächlich kennen wir in Belgien seit über 20Jahren einen steilen Anstieg der verschiedenen Unterstützungsformen für Unternehmen, sei es durch Steuersenkungen (insbesondere Sozialabgaben an die soziale Sicherheit), Subventionen, oder anderer finanzieller Vorteile. Im Jahr 2000 lag die Gesamtsumme dieser Vorteile bei ca. 2 Milliarden Euro, im Jahr 2025 liegen wir bei etwa 16 Milliarden Euro. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, sollen den Arbeitgebern doch zusätzliche neue „Erleichterungen“ von hunderten Millionen Euro gewährt werden.
Die Analysen sind eindeutig: während sich in den letzten 20Jahren die Summe der Vorteile für die Arbeitgeber unaufhörlich gesteigert hat, zeigt die Kurve der Steigerung der Höhe der Dividenden, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden, eine parallele Entwicklung dazu.
Man könnte auch sagen, die Gelder, die nicht mehr in die soziale Sicherheit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eingezahlt werden, fließen in schöner Regelmäßigkeit Jahr für Jahr und von Jahr zu Jahr mehr und mehr in die Taschen der Aktionäre, die nicht selten im Ausland sitzen. Anstatt die Unternehmensgewinne in angemessener Höhe in die belgische Wirtschaft zum Wohle aller, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Schaffung von Wohlstand usw. zu reinvestieren, wird die belgische soziale Sicherheit auf Kosten der Arbeiterklasse regelrecht geplündert. Mittlerweile der größte Raubzug der Geschichte.